21.03.2024 Kautschukindustrie fordert Pause bei Industrie-Regulierungen
Die Industrie braucht Zeit, um die bestehenden Dokumentationspflichten aus der jüngsten nationalen und europäischen Gesetzgebung qualifiziert umzusetzen. Deshalb fordert der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie (wdk) drei Jahre ohne neue Industrie-Regulierungen.
In Deutschland sowie in der EU sollten daher bis 2027 keine neuen Rechtsakte erlassen werden, die zusätzliche Dokumentations- und Nachweispflichten für die Industrie erzwingen. In der Mobilitätsregulierung, Lieferkettenregulierung, Unternehmens-Finanzierungsregulierung, Corporate- Social-Responsibility-Regulierung, bei Carbon Footprint-Nachweisen und in der Chemikalienregulierung sind in den vergangenen vier Jahren trotz der globalen Krisen immer neue Wirtschaftsgesetze entstanden, deren Umsetzung selbst Behörden – nach Aussage des wdk – massiv überlaste.
Eine Einhaltung neuer Vorgaben kann nicht sichergestellt werden, wie z.B. mittels Marktüberwachung. Die umfangreicheren Pflichten treffen die deutsche Industrie, z.B. mit einem nie dagewesenen Aufwand zur Implementierung neuer Nachweis-Systeme. Der Aufbau ganzer Personal-Stabsabteilungen führt zu entsprechenden Mehrkosten. Und es fehlen vielfach Daten, Instrumente, Alternativstoffe, Verfahren und insbesondere die Übergangszeiten, um die neuen gesetzlichen Anforderungen an unternehmerische Nachweisführungen zu erfüllen, so der wdk.
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